„Kürzlich“ in Österreich: Regierungsfestplatte unter falschem Namen geschreddert


Symbolbild: TP

„Normaler Vorgang“ oder unmittelbarer Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre?

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In Österreich gibt es nach der Ibiza-Affäre jetzt eine „Schredder-Affäre“, nachdem herauskam, dass ein inzwischen zur ÖVP gewechselter ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wenige Tage vor dem Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz die Festplatte eines Kopierers professionell vernichten ließ. Ein merkwürdiger Umstand dabei ist, dass er das unter einem falschem Namen machte. Noch merkwürdiger ist aber, dass er die 76 Euro für die Vernichtung der Festplatte nicht bezahlte, aber seine richtige Telefonnummer hinterließ.

Mit dieser Telefonnummer stellte die Vernichtungsfirma auf der Suche nach ihrer Vergütung eine Betrugsanzeige, welche dazu führte, dass die Polizei an den richtigen Namen gelangte, den sie an die nach der Ibiza-Affäre eingesetzte Sonderkommission weitergab. Dem Kurier zufolge kam dieser „Soko Ibiza“ die Angelegenheit so merkwürdig vor, dass sie den Mann nicht nur aus der ÖVP-Zentrale abholen, sondern auch seine Wohnung durchsuchen ließ.

Kurier: Blümel wusste davon

Bei der Befragung durch die Polizei gab der Mann an, er habe keine Beweismittel unterschlagen, sondern lediglich dafür sorgen wollen, dass Informationen über die auf dem Kopierer gefertigten Ausdrucke und Kopien nicht an Parteien gelangen, die sie im Wahlkampf einsetzen. Dem Kurier zufolge handelte er dabei nicht alleine, sondern mit dem Wissen des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel, dessen Name auch in den Affären um ein „schwarzes Netzwerk“ im österreichischen Verfassungsschutz (vgl. Österreich: Kurzer Dienstweg zwischen Verfassungsschutz und ÖVP) und illegale Parteienfinanzierung über Vereine auftaucht (vgl. Staatsanwältin will „genaue Landkarte politiknaher Vereine“) und der eine Quasi-Klarnamenspflicht im Internet durchsetzen wollte (vgl. „Digitales Vermummungsverbot“).

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