Mittelmeer-Migranten: Wie weit reicht der Konsens?


Ocean Viking, das neue Rettungsschiff (unter norwegischer Flagge) von SOS Méditerannée. Foto: Anthony Jean, SOS Méditerannée

14 EU-Länder sind prinzipiell für einen „Solidaritätsmechanismus“. Die Bewährungsprobe dürfte bald folgen. Italien will eine andere Lösung

Thomas Pany | TELEPOLIS

Wie weit wird das prinzipielle Einverständnis tragen? 14 EU-Länder haben in Paris einem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten „im Prinzip“ zugestimmt. Die Bewährungsprobe wird nicht lange auf sich warten lassen. Am Sonntag ist das neue Rettungsschiff Ocean Viking der Nichtregierungsorganisationen SOS Méditerannée und Ärzte ohne Grenzen in See gestochen, mit Kurs Richtung libyscher Küste. Es fährt unter norwegischer Flagge.

Ob es wieder ein „unwürdiges Geschacher“ (Heiko Maas) geben wird? Acht Länder – Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland – haben beim Gastgeber Marcon eine „aktive Beteiligung“ zugesichert, wird berichtet. Sechs weitere EU-Länder hätten grundsätzlich zugestimmt. Deren Namen wollte der französische Präsident aber nicht verraten.

Der italienische Innenminister Salvini blieb dem Treffen fern. Er hatte schon beim vorangegangenen Treffen der EU-Innenminister in Helsinki davon gesprochen, dass aus seiner Sicht „eine historische Chance verpasst“ worden sei, weil an Positionen festgehalten werde, die Italien nicht akzeptieren könne. Für Salvini war auch das Treffen in Paris ein „Flop“.

Er befürchtet zweierlei: Dass Italien den Ankunftshafen stellen soll und es mit Migranten zu tun hat, die keinen Anspruch auf Asyl haben, aber von anderen Ländern nicht übernommen werden. Auch wenn der „Solidaritätsmechanismus“, dem die 14 EU-Länder in Paris „aktiv“ oder zumindest prinzipiell zugestimmt haben, im Grundsatz darauf hinausläuft, dass die Migranten umverteilt werden, so traut Salvini dem Versprechen offenbar nicht.

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