AKK: „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen“

AKK bei der Vereidigung als Verteidigungsministerin. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin lässt wenig außer Anpassung an Vorgaben von Washington erwarten – Ein Kommentar

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Gestern wurde die schnell und überraschend ins Amt der Verteidigungsministerin gehievte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in einer Sondersitzung des Parlaments vereidigt. Die außen- und militärpolitisch unerfahrene Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands bewies, dass sie kaum eigene Vorstellungen zur Rüstungspolitik hat. Sie ist schon zuvor damit hervorgetreten, dass sie eine schrittweise Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des BIP forderte. Derzeit sind es 1,25 Prozent oder 43,2 Milliarden Euro.

Zugesagt hatte Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen noch im Juni gegenüber der Nato eine Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2024 auf 1,5 Prozent, wodurch der Rüstungsetat auf über 60 Milliarden anwachsen würde, sollte die Wirtschaft nicht einkrachen. AKK hatte sich mit ihrer Ankündigung gleich als besonders devot gegenüber Trumps Forderungen und die der Nato gezeigt, was auch darin zum Ausdruck kam, dass sie die europäische Verteidigungsziele denen der Nato unterordnete.

In ihrer kurzen Regierungserklärung machte sie aber schon wieder einen Rückzug. Sie wolle zwar an dem Ziel festhalten, aber bis 2024, wo eigentlich die 2 Prozent nach dem Nato-Beschluss 2014 erreicht werden sollten, wenigstens auf 1,5 Prozent zu kommen. Mit Trump oder mit „Wünschen von außen“ habe das nichts zu tun. Was die Nato und damit die USA betrifft, scheint sie eine Abkehr von einer stärkeren europäischen Rüstungsgemeinschaft anzustreben und hebt die Unterordnung unter die von den USA dominierte Nato hervor: „Deutschland bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der NATO. Die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Sie vereint als politische und militärische Allianz die Werte und die Interessen aller ihrer Mitglieder. Die historischen und kulturellen Erfahrungen und unsere politischen Überzeugungen binden uns dabei zusammen.“

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