Moral erstickt die Freiheit: die Grenzen der offenen Gesellschaft


Die Bürger sollen die Kontrolle über die Gestaltung ihres eigenen Schicksals haben. (Bild: Antonio Calanni / AP)

Wer die offene Gesellschaft retten will, muss sich damit auseinandersetzen, dass über ethisch vertretbare Wege auch ihre partielle Schliessung diskutiert wird.

Thomas A. Becker | Neue Zürcher Zeitung

Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wurde im November 2009 von 57,5 Prozent der Schweizer angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung wiesen die Dachorganisationen der Muslime in der Schweiz warnend darauf hin, dass ein Minarettverbot das friedliche Zusammenleben in unserem Land gefährden könne. Ausgrenzungen dieser Art würden die Integration der Muslime behindern und diese in Parallelgesellschaften abdrängen. Die fundamentalen Grundwerte der Religionsfreiheit würden ausgehöhlt, das Ansehen der liberalen und neutralen Schweiz nachhaltig geschädigt.

Gegner der Initiative argumentierten zudem, diese verstosse gegen zwingendes Völkerrecht und widerspreche nicht nur den Grundprinzipien der eidgenössischen Bundesverfassung, sondern auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einer weiten Auslegung des Begriffs zwingendes Völkerrecht verletze die Initiative das Prinzip der Religionsfreiheit.

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