Über den Burkini


Foto: Pixabay.com / FotografieLink

Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik von westlichen Ländern

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

In meinem heutigen Blog werde ich mich mit einem Thema auseinandersetzen, das immer wieder – insbesondere während den Sommermonaten –  die Gemüter erregt, namentlich mit dem Burkini. Sollte die Leserin oder der Leser bereits nach der Wahrnehmung des Titels meines Textes einen Puls von über 180 Schlägen in der Minute haben, bitte ich sie oder ihn, ein Glas Wasser zu trinken und sich zu beruhigen. Eine nüchterne Herangehensweise gerade bei diesem Thema erscheint mir besonders wichtig.

Um das Phänomen Burkini zu erfassen, ist die Erkenntnis, dass in der Migrations- und Integrationspolitik von westlichen Ländern ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat und immer noch stattfindet, eine Voraussetzung. Es handelt sich dabei durchaus um eine evolutive Veränderung, die ich selbst hautnah miterleben durfte, weil auch ich mit meiner Familie als Migrant vor fast 40 Jahren nach Europa kam und die Dinge, die ich gleich besprechen werde, mich unmittelbar betrafen.

Als ich im Jahr 1979 mit meiner Familie für einen permanenten Verbleib in die Schweiz einwanderte, verfolgte die Eidgenossenschaft eine Ausländer- und Integrationspolitik, die sich nicht wirklich mit den heutigen Verhältnissen vergleichen lässt. Das erste Ziel beim Umgang mit dem eingewanderten Ausländer war zwar genau wie heute dessen Integration. Er sollte die Sprache lernen, die Gesetze achten, die wesentlichen Werte der Gesellschaft respektieren und diese im Idealfall auch annehmen, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilnahme haben. Der krönende Abschluss dieses Prozesses war die Assimilation des Ausländers, deren logische Folge dessen Einbürgerung war. Auf die Einbürgerung bestand zwar auch damals in aller Regel kein Rechtsanspruch, aber ein assimilierter Ausländer wurde in der Regel eingebürgert, sofern er einen Antrag stellte. Als ich im Jahr 1991 nach einem zwei Jahre dauernden Verfahren eingebürgert wurde, war die Assimilation jedenfalls immer noch eine Voraussetzung für das Erlangen des Schweizerischen Bürgerrechts, deren Existenz in meinem Fall von einem Polizeibeamten überprüft wurde, der zum Termin bei uns zuhause bewusst zu früh kam, genau gleich wie im berühmten Schweizer Film „Die Schweizermacher“ mit Emil Steinegger und Walo Lüönd.

Noch während den Neunziger Jahren wurde das vorerwähnte Konzept der Assimilation nicht nur fallengelassen. Vielmehr wurde sie als ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Migranten betrachtet und als grundrechtswidrig eingestuft. Der rechtliche Gedanke dahinter ist dieser: Grundrechte gelten grundsätzlich – Ausnahmen wie politische Rechte oder die Niederlassungsfreiheit vorbehalten – für jedermann, insbesondere auch das Grundrecht der persönlichen Freiheit, damit auch für Ausländer. Dieses Grundrecht beinhaltet das Recht, über die Art der eigenen Lebensführung selbst zu bestimmen. Staatliche Maßnahmen, welche die Assimilation eines Ausländers bezwecken, greifen daher unmittelbar in dieses Recht ein, weil sie die Absicht verfolgen, bei ihm eine Änderung herbeizuführen und zwar eine Änderung in der Lebensführung und der Werte. Die Frage, die man sich nun durchaus stellen kann ist, ob ein liberaler Staat so etwas darf. Darf ein liberaler Rechtsstaat so auf einen Migranten einwirken, dass dieser seine ursprüngliche Identität verliert und zu einem Schweizer „gestanzt“ wird? Wenn dies wirklich in dieser äußersten Form erfolgen würde, müsste man dies wohl verneinen. Ich persönlich habe meine eigene Assimilation in der Schweiz allerdings nie in dieser Extremform wahrgenommen und hatte keine Probleme damit, mich zu assimilieren, weil diese Entwicklung eine Erwartungshaltung des Staates und mein eigener Wunsch war und nicht Folge von irgendwelchen persönlichkeitsverletzenden Maßnahmen. Assimilation bedeutete für mich zudem schon immer eine Addition einer zusätzlichen Identität zu meiner bestehenden und nicht der vollständige Verlust meiner Ursprungsidentität, die ich in Anbetracht der Existenz meines Blogs ganz gewiss nicht verloren habe, wie die Leserin oder der Leser sicherlich auch selbst festgestellt haben dürfte. Insbesondere fand ich es auch nie verkehrt, dass mein Einwanderungsland für die Gewährung des Bürgerrechts eine erhöhte Anpassung an die hiesigen Verhältnisse verlangte, damit die Staatsangehörigkeit nicht bloß auf dem Papier bestand, sondern mit der Verschmelzung des Migranten mit der Kultur seines Einwanderungslandes in einem Zusammenhang stand.

weiterlesen