Wenn Bienenschützer keine Kompromisse machen


Volkes Autogramm: Aktivisten von „Pro Biene“ sammeln in Stuttgart Unterschriften für ihr Volksbegehren Bild: dpa

Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Schutz der Bienen ist so weitgehend, dass sogar Grüne sich distanzieren – unter den Bürgern aber gibt es große Zustimmung.

Von Rüdiger Soldt | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) haben sich Anfang der Woche über die Gemeinsamkeiten Baden-Württembergs und Bayerns in Meersburg ausgetauscht. Sie dürften auch einen Unterschied identifiziert haben: Beim Thema Artenschutz hat der bayerische Ministerpräsident eine knifflige Frage schon gelöst, die Kretschmann noch Kopfzerbrechen bereiten wird. Denn an diesem Freitag will die Initiative „ProBiene“ beim Innenministerium in Stuttgart mehr als 30.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ einreichen. Das Thema beschäftigt die Bürger offenbar, denn die Initiative hatte die nötigen Unterschriften in zwei Wochen zusammen, und zwar drei Mal so viele wie das Gesetz vorschreibt.

Als Söder in der gleichen Situation war, arbeitete er sich schnell in die Themen „Blühstreifen“ und ökologische Landwirtschaft ein und reagierte auf das bayerische Volksbegehren mit einem „Versöhnungsgesetz“ – so einfach wird es für Winfried Kretschmann nicht: Die Forderungen in dem Gesetzentwurf des baden-württembergischen Volksbegehrens sind so weitreichend, dass sogar die Biowinzer und Biolandwirte in der grünen Landtagsfraktion Bedenken äußern.

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