AfD-Liste: Parteienrechtler sieht Gerichtsentscheidung als wegweisend


Der Parteienrechtler Martin Morlok hält die Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts über die AfD-Wahlliste zur Landtagswahl für wegweisend.

evangelisch.de

Dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses keinen Bestand hatte, der AfD nur 18 Listenplätze zuzugestehen, sei „absolut richtig“, sagte Morlok der Zeitung „Die Welt“ (Samstag): „Der Ausschuss behauptete ja, es müsse eine einzige Versammlung geben und bei einer Fortsetzung an einem späteren Wochenende dann denselben Versammlungsleiter, sonst wären es zwei unterschiedliche Versammlungen mit zwei getrennten Listen.“ Das aber stehe nicht im Wahlgesetz und habe daher keinen Bestand haben können.

Das Vorgehen des Landesverfassungsgerichts, die Frage der AfD-Wahlliste vor der betreffenden Landtagswahl zu klären und nicht erst danach, sei einzigartig, sagte der langjährige Professor für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

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