Kippa und Kopftuch spalten belgisches Parlament: Sollten Abgeordnete im Plenum religiöse Zeichen tragen dürfen?


Wie eng sollen Staat und Religion verknüpft sein? Wie neutral muss der Gesetzgeber sein? Der Eid einer Muslimin mit Kopftuch und eines Juden mit Kippa vor dem Parlament sorgt in Belgien für Diskussionen.

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Wie neutral müssen Abgeordnete im Plenarsaal auftreten? Diese Frage spaltet die Belgier. Ende Mai hat Belgien ein neues Parlament gewählt. Anfang Juli beantragte der liberale Minister für gesellschaftliche Integration, Denis Ducarme (45), alle religiösen Zeichen im Plenarsaal zu verbieten.

Doch gegen seinen Vorschlag regt sich Widerstand. Die muslimische Grünen-Abgeordnete Farida Tahar (42) sieht darin ihre Religionsfreiheit eingeschränkt. Der orthodoxe Jude und Abgeordnete der rechtsnationalen NVA, Michael Freilich (38), unterstützt den Vorschlag.

Neutralität des öffentlichen Dienstes ist Verfassungsgrundsatz

In Belgien ist die Neutralität des öffentlichen Dienstes ein Verfassungsgrundsatz. Sie gilt etwa für Lehrer, Richter und Polizisten. Das Problem: Es gibt keine präzise Definition, ob dieser Grundsatz auch für Parlamentsabgeordnete gilt. Jedenfalls wurde 1995 das Verbot einer Kopfbedeckung im Parlament abgeschafft.

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