Grüne wollen Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht schließen: Heimkehr-Recht für verfolgte Juden


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Juden, die vor dem NS-Regimes ins Ausland geflohen sind und dort eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben, haben keinen Anspruch auf Heimkehr nach Deutschland. Das wollen Politiker der Grünen ändern.

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Die Grünen wollen eine Gesetzeslücke im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht schließen. Bislang gibt es für deutsche Juden, die sich vor einer drohenden Verfolgung durch die NS-Diktatur ins Ausland abgesetzt und später dort eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben, keinen Anspruch auf eine Heimkehr nach Deutschland.

Die Begründung: Sie wurden nach Interpretation der Behörden nicht ausgebürgert, sondern haben ihre Staatsangehörigkeit wegen der Annahme eines anderen Passes verloren.

Diskriminierende Lücken

Es sei „völlig inakzeptabel“, dass die „Wiedergutmachung für die Folgen der Zwangsausbürgerungen im Nationalsozialismus noch immer diskriminierende Lücken enthält“, sagte dazu Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Migrations- und Integrationspolitik, der Tageszeitung „Die Welt“ an diesem Montag. Darum habe die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzesentwurf beschlossen, der nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden soll.

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