Medienkrieg um die Köpfe


Bild: Benoît Prieur/CC BY-SA-4.0

Britische Medienbehörde verurteilt den russischen Sender RT zu hoher Geldstrafe wegen Einseitigkeit, Russland will den Atlantic Council zur unerwünschten Organisation erklären

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Es ist ein absurder Kalter Krieg, gegen Auslandsmedien mit dem Vorwurf mangelnder Objektivität mit Strafen vorzugehen, und das just in einem Land, das bekannt ist wegen seiner Yellow Press und in dem sich (noch) eine Regierung an die Macht klammert, deren neuer Ministerpräsident maßgeblich für die nicht besonders mit Fakten argumentierende Brexit-Bewegung mitverantwortlich war. 200.000 Pfund (225.000 Euro) Geldstrafe soll der russische staatliche Sender RT zahlen, nachdem die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom „schwerwiegende Verstöße“ gegen das Gebot der Überparteilichkeit feststellte. In sieben Fällen habe RT auf verschiedenen Programmen während sechs Wochen vom 17. März bis 4. Mai 2018 einseitig berichtet.

Die angeblichen Verstöße gegen eine objektive Berichterstattung wurden schon im Dezember 2018 angemahnt. RT legte dagegen Klage ein, während die russische Medienaufsichtsbehörde eingeschaltet wurde, um im Tit-for-Tat-Spiel gegen die mit Steuermitteln finanzierte BBC zu ermitteln. Ofcom kam nun dem Gerichtsurteil zuvor und verhängte die Geldstrafe.

Gebührende Genauigkeit und gebührende Überparteilichkeit

Anlass des Vorgehens war vor allem die RT-Berichterstattung über den Skripal-Anschlag, aber auch zum Giftgasangriff in Douma, einem Besuch des saudischen Kronprinzen in den USA oder einem Überfall von Rechtsextremen auf ein Roma-Lager in der Ukraine. Nach den Ofcom-Regeln ist, wie die Sanktionsandrohung auf 190 Seiten begründet, Überparteilichkeit bei „wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen“ erforderlich. Hier müsse ein „weites Spektrum von signifikanten Ansichten“ berichtet werden, „Ansichten und Fakten“ dürfen nicht falsch dargestellt werden, Nachrichten müssen mit „gebührender Genauigkeit“ berichtet und mit „gebührender Überparteilichkeit“ dargestellt werden.

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