EuGH urteilt im Streit zwischen „Spiegel Online“ und Volker Beck


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1988 hatte der Grünen-Politiker Beck einen Text zur Strafbarkeit von Sex mit Kindern veröffentlicht. Die europäische Justiz sprach jetzt ein Urteil, wie die Medien mit dem Manuskript umgehen können, von dem sich Beck später distanzierte.

evangelisch.de

Im Streit zwischen „Spiegel Online“ und dem Grünen-Politiker Volker Beck über einen Text zur Strafbarkeit von Sex mit Kindern hat die europäische Justiz ihr Urteil gefällt. Der von Beck gegen die Veröffentlichung angeführte Schutz des Urheberrechts sei „nicht bedingungslos“, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg. Vielmehr könnten eine politische Auseinandersetzung oder eine Debatte von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen sein. Medien dürfen demnach bei der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Verfassers urheberrechtlich geschützte Werke nutzen. (AZ: C-516/17)

Es geht um einen Text, in dem Beck unter anderem für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eintrat. Der Beitrag erschien 1988 in einem Sammelband. Noch im Mai 1988 rügte Beck, dass der Herausgeber ohne seine Zustimmung Änderungen an den Überschriften vorgenommen hatte. Später kritisierte er, der Herausgeber habe zentrale Aussagen seines Beitrags verfälscht.

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