Partei „Die Rechte“: Anzeige wegen Wahlplakat abgewiesen – Zentralrat der Juden empört


Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kann die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen Quelle: pa/SvenSimon/FrankHoermann/SVEN SIMON

Ein Wahlspruch der Partei „Die Rechte“ erinnert an Nazi-Rhetorik. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund weist eine Anzeige wegen Volksverhetzung ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden befürchtet nun, Rechte könnten darin einen „Freibrief“ sehen.

DIE WELT

Auf dem Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zur Europawahl stand der Text: „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Daraufhin erfolgte eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat diese einem Medienbericht zufolge nun abgewiesen. Damit zog sie die Kritik der jüdischen Gemeinde auf sich.

„Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schuster sagte, die Staatsanwaltschaft sei nicht einmal bereit gewesen, Anklage zu erheben. „Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.“

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