Johnson: „Physische Kontrollen“ an der irischen Grenze auch bei Hard Brexit ausgeschlossen


Irisch-nordirische Grenze bei Killeen. Foto: Oliver Dixon / The Border on Killeen School Road / CC BY-SA 2.0

Der neue britische Premierminister will sich „in allen Szenarien“ – also auch im Falle eines Ausstiegs ohne Abkommen – an die Karfreitagsübereinkunft von 1998 halten

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist nach Antrittsbesuchen in Schottland und Wales in Nordirland eingetroffen. Dieser Landesteil ist der für den anstehenden Ausstieg aus der EU heikelste, weil die Backstop-Regelung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland der Knackpunkt ist, an dem das von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Ausstiegsabkommen hauptsächlich scheiterte.

Eine Änderung dieser Backstop-Regelung (die das UK auf unabsehbare Zeit dazu zwingen könnte, sich an EU-Regeln zu halten) hat der Tory zum erklärten Ziel von Verhandlungen über eine Reform dieses Abkommens erklärt. Gleichzeitig versuchte er gestern Brüssel und Dublin damit zu locken, dass er die Wiedereinführung „physischer Kontrollen“ oder den Wiederaufbau einer „physischen Infrastruktur“ an der Grenze zwischen Nordirland und Irland ausschloss. Sein Kabinett, so Johnson in einem Telefongespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, werde sich nämlich „in allen Szenarien“ – also auch im Falle eines Ausstiegs ohne Abkommen – an die Karfreitagsübereinkunft von 1998 halten (vgl. Vergebung für einen Terroristen).

Irischer Ministerpräsident hält Backstopp-Klausel weiterhin für „notwendig“

Neben der Abschaffung von Grenzkontrollen sieht diese Karfreitagsübereinkunft auch eine Teilung der Macht zwischen den katholischen und protestantischen Regionalparteien in Nordirland vor. Der dafür nötige Kompromiss gelingt den letzten Wahlsiegern – der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und der katholischen Sinn Féin – nun bereits seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Deshalb entscheidet das britische Nordirlandministerium aktuell auch in Fragen, die eigentlich unter die Selbstverwaltung fallen. Johnson kündigte nun Gespräche mit allen mit fünf größeren nordirischen Parteien an, um diese Situation aufzulösen.

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