Deutsche stellt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher spanischer Agententätigkeit


Grafik: TP

Nun hat die Deutsche Marie Kapretz Strafanzeige wegen „geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gegen unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden gestellt“. Deshalb muss sich nun die deutsche Justiz mit dem Vorgang befassen, den Telepolis bereits dargelegt hatte.

Ralf Streck | TELEPOLIS

Kapretz bezieht sich auf Dokumente aus dem spanischen Innenministerium, die an dieser Stelle zum Teil veröffentlicht wurden (Spanien betreibt umfangreiche Überwachung in Deutschland). Sie geht zudem davon aus, „dass mich das spanische Innenministerium auf deutschem Boden beschattet hat und es wahrscheinlich noch tut“.

Die Dokumente, die Telepolis vorliegen, weisen auf eine umfassende Überwachung hin, die sich nicht nur gegen Kapretz richtete, sondern auch gegen Politiker und Journalisten. Und es geht offenbar nicht allein um die katalanische Frage, wie ein Hinweis auf einen „Überwachungsbericht“ gegen eine in Deutschland lebende andalusische Journalistin zeigt.

Klar ist auch, dass von ähnlichen Vorgängen mindestens auch Menschen in Großbritannien und der Schweiz betroffen waren. In der Alpenrepublik hatte die spanische Botschafterin die Unterstützung des Geheimdienstes CNI angefordert.

Aus einer Erklärung der katalanischen Vertretung, für die Kapretz seit einem Jahr tätig ist, geht hervor, dass die Anzeige zum „Schutz“ der „persönlichen Integrität“ von Kapretz gestellt wurde. Sie wurde lange vor ihrer Anstellung als Leiterin der katalanischen Delegation in Berlin ausgespäht, wie aus den vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorgeht. Die Strafanzeige diene auch dazu, um „die Vorgehensweise der spanischen Behörden öffentlich zu machen“.

Betont wird, dass die veröffentlichten Unterlagen „auch eindeutige Hinweise enthalten, dass die spanischen Behörden nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen sogar deutsche Parlamentarier und Bundestagsgremien ins Visier zu nehmen und massiven Einfluss auf sie zu nehmen“.

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