„Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an“


Grafik: TP

Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

Peter Nowak | TELEPOLIS

Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die „Migrationsaußenpolitik“ der EU.

In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotrettern?

Bernd Kasparek: Eine einzige Nation von Seenotretter, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches breite zivilgesellschaftliche und aktivistische Engagement es mittlerweile zur Frage des Sterbens an den Grenzen Europas gibt. Und dass dieser Druck vermehrt Politiker dazu bringt, sich zu dieser immanent wichtigen Frage zu verhalten. Seit dem Fall der Cap Anamur 2004, als die Seenotrettung von der deutschen Politik noch verteufelt wurde, hat sich viel bewegt.

In Ihrem Buch „Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration“ zeigen Sie auf, dass es beim europäischen Grenzmanagement in erster Linie um Flüchtlingsabwehr ging. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Debatte in der EU um die Aufnahme der Geflüchteten fort?

Bernd Kasparek: Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt. Die vorgeschlagene Asylverfahrensverordnung soll möglichst viele Asylsuchende schon an den Grenzen Europas festhalten, geplant ist eine Zugangsprüfung. Flüchtende sollen also erstmal beweisen, dass sie überhaupt Zugang zum Asylsystem verdienen, erst dann soll ihr Asylantrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Wer es schafft, diese doppelte Hürde zu überwinden, soll dann durch die vorgeschlagenen Dublin-Reform an der Grenze Europas festgehalten werden: Jegliche Form selbstbestimmter Weiterreise in der EU wird kriminalisiert. Das bestehende System hat aber innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der aktuell diskutierte Mechanismus der „Koalition der Willigen“ ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren.

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