Euro­päi­sche Haft­be­fehle aus Öst­er­reich eben­falls unwirksam?


© Cédric Puisney, wikimedia commons, CC BY-SA 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO.

Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.

Von Annelie Kaufmann | Legal Tribune Online

In Deutschland kennt man sich mit dem Thema inzwischen bestens aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April dieses Jahres entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl (EuHB) ausstellen dürfen, weil sie nicht strikt unabhängig organisiert sind. Seitdem muss in jedem Fall ein Richter entscheiden. Offene Haftbefehle, die noch von der Staatsanwaltschaft ausgestellt wurden, müssen ersetzt werden. In der Praxis bringt das einige Probleme mit sich.

Insofern ist es sozusagen naheliegend, dass nun ausgerechnet ein deutsches Gericht bei einem EuHB der Staatsanwaltschaft Wien stutzig wurde. Die österreichischen Staatsanwaltschaften sind dem Bundesminister für Justiz untergeordnet und damit, ähnlich wie die deutschen Kollegen, weisungsgebunden.

Das Kammergericht (KG) geht deshalb davon aus, dass sie ebenfalls nicht als Ausstellungsbehörde im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) in Betracht kommen, denn der EuGH verlangt eine strikt unabhängig organisierte Justizbehörde.

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