Staatsleistungen für Kirchen: Linke fordert Kommission


Bild: tilly

Die Linke in Sachsen-Anhalt unternimmt einen weiteren Anlauf, die sogenannten Staatsleistungen für die beiden christlichen Kirchen abzuschaffen. Die Linke-Fraktion will in der nächsten Landtagssitzung die Einrichtung einer entsprechenden Kommission mit Vertretern des Landtags, der Regierung und der Kirchen beantragen, berichtete die „Magdeburger Volksstimme“ am Freitag.

Süddeutsche Zeitung

Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert sagte: „Wir wollen keinen Anti-Kirchen-Prozess führen.“ Sie sollten aber finanziert werden wie alle anderen Einrichtungen auch, der Landesrechnungshof solle Prüfrechte haben. Die Staatsleistungen Sachsen-Anhalts an die evangelische und katholische Kirche betragen in diesem Jahr laut Gallert rund 35 Millionen Euro.

Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland finanzieren sich neben der Kirchensteuer auch durch staatliche Gelder. Grund dafür ist die Politik Napoleons Anfang des 19. Jahrhunderts, die zu Enteignungen von deutschen Kirchen und Klöstern geführt hat. Als Ausgleich dafür sprang der Staat ein. In der Weimarer Verfassung hieß es, dass diese Leistungen abgelöst werden sollten, was später auch ins Grundgesetz einging. Bislang wird aber noch jährlich gezahlt.

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