Weniger Demokratie wagen


Grafik: TP

Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch „Ausschüsse“ konsequent weiter

Thomas Köller, Walter Gröh | TELEPOLIS

Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein.

Zur Erinnerung: Ab 2013/2014 tobte bis Ende 2016 in ganz Europa eine harte Auseinandersetzung zuerst um „TTIP“ und dann um „CETA“, beides sogenannte Freihandelsverträge „der neuen Generation“, weil es in ihnen um weit mehr als bloß die Senkung von Warenzöllen gehen sollte. Sowohl mit den USA (TTIP) wie mit Kanada (CETA) wollte die EU weitreichende Liberalisierungen auch der öffentlichen Dienstleistungen, eine Paralleljustiz für Investoren (private Investitionsschiedsgerichte) und vieles mehr vereinbaren, was den KritikerInnen jedoch vor allem auf eins hinauszulaufen schien: eine weitreichende Einschränkung und Aushebelung der Demokratie. Nämlich überall dort, wo es darum geht, den Bereich der Wirtschaft im weitesten Sinn durch demokratisch beschlossene Gesetze zu regeln.

Ausschüsse entmachten Parlamente

Schon bei TTIP und CETA also war dieser Demokratieabbau der eigentlicher Kern des Streits, gemeinsamer Nenner all der kritisierten Einzelaspekte. Ausgerechnet die Verlagerung wesentlicher zukünftiger Entscheidungen in neu geschaffene, rein exekutive Gremien ist dabei jedoch teilweise unterbelichtet geblieben.

Zwar wurde immer wieder kritisiert, dass ExekutivvertreterInnen der jeweiligen Vertragsparteien – bei CETA also der EU und Kanadas – neue Gesetzesvorhaben frühzeitig abstimmen sollen. Und diese „Regulatorische Kooperation“ oder „Regulierungszusammenarbeit“ im Sinne von CETA-Kapitel 21 (und eines entsprechenden Kapitels im seinerzeit geplanten TTIP) ist auch sicher schlimm genug, da sie an den Parlamenten vorbei und zugleich unter Mitwirkung von Industrievertretern stattfindet. Zugleich aber ist sie auch eine Nebelkerze, da sie formal freiwillig bleibt (Art. 21.2 Abs. 6 CETA), dieselben Verträge, auch CETA, zugleich aber ein viel umfassenderes System von „Ausschüssen“ installieren, welche ihrerseits knallhart anstelle der Parlamente entscheiden bzw. diesen Vorgaben machen können.

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