Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis


CRS-Einsatzkräfte. Foto (vom 05.02.2019): Patrice Calatayu/CC BY-SA 2.0

Proteste zum Tod von Steve Maia Caniço, seltsame Auszeichnungen für Polizisten, manipulierte Beweisführungen und Unwahrheiten – der öffentliche Druck wächst

Bernard Schmid | TELEPOLIS

Möglicherweise ist sie nicht vorbei, die Protestbewegung der „Gelbwesten“, die Frankreich seit Herbst 2018 in Atem hielt. Es ist eine Protestbewegung politisch und sozial heterogenen Charakters, die sich im Laufe der Monate wandelte – und von ihren anfänglich stark rechts besetzten Ausgangsmilieus ablöste, auch Gewerkschaften gesellten sich ab Anfang Dezember 2018 hinzu – und ziemlich unterschiedliche Bewertungen erfuhr.

Darum, eine irgendwie abschließende Bewertung zu treffen, kann und soll es an dieser Stelle nicht gehen. Zumal Staatspräsident Emmanuel Macron selbst laut öffentlichen Bekundungen davon ausgeht, dass die Sache nicht abgeschlossen, also für seine Regierung nicht ausgestanden sei.

Ebenso wenig ausgestanden ist unterdessen ein Thema, das im Zusammenhang mit den „Gelbwesten“-Protesten ebenfalls viele Debatten und Polemiken auslöste und auch aus anderen Gründen ins aktuelle Geschehen drängt: die von der französischen Polizei ausgeübte Gewalt.

Im Zusammenhang mit der Protestbewegung der „Gelbwesten“ ermittelt die Dienstinspektion IGPN – die im Folgenden noch näher vorgestellt werden wird – derzeit in 288 Fällen wegen mutmaßlicher, nicht vom Gesetz gedeckter Gewaltanwendung durch die Polizei, wie just an diesem Montag bekannt wurde.

Letztere ist derzeit auch deswegen in nahezu ganz Frankreich ein Thema, weil in der Nacht vom 21. zum 22. Juni dieses Jahres der 24-jährige Besucher eines Technokonzerts – Steve Maia Caniço – infolge eines Polizeieinsatzes zu Tode kam.

„Wo ist Steve?“

Weil eine von acht Bühnen ihre Musik in der Nacht nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abschalten mochte, ging die Polizei gegen 4.30 Uhr mit Knüppeln, Tränen- und Reizgas gegen die Besucher vor. Hinter ihnen befand sich das Ufer der Loire, die an der Stelle kurz vor ihrer Einmündung in den Atlantik steht, und deren Strömung ziemlich kräftig ist – und dies ohne Absperrung.

Wie aus Videos von der Szene hervorgeht, riefen mehrfach Anwesende: „Da hinten ist Wasser“ und „Gefahr, da liegen Leute im Wasser!“ Mindestens sieben Personen konnten sich aus dem Fluss retten, doch „Steve“, den quasi alle Medien längst unter seinem Vornamen bezeichnen, konnte nicht schwimmen.

Wochenlang lief in Frankreich dazu eine, viel Aufmerksamkeit erregende, Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto: „Wo ist ist Steve?“. Zur Kampagne bestehen inzwischen auch eigene Bild– und Tondokumente.

Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich – was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine „Staatsaffäre“ macht -, den Untersuchungsbericht der „Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei“ (IGPN) vor.

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