„Eine Strafsteuer schafft kein Tierwohl“


Soll Fleisch teurer werden, damit es den Nutztieren besser geht? Darüber wird heftig diskutiert.Foto: ZB

Eine höhere Fleischsteuer läuft ins Leere und dient weder dem Klima- noch dem Tierschutz, argumentiert der Generalsekretär des Bauernverbandes. Ein Gastbeitrag.

Von Bernhard Krüsken | DER TAGESSPIEGEL

Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch – eine griffige und stammtischtaugliche Idee, die gleichzeitig aber hochgradig unausgegoren und wirkungslos ist. Schade um die Zeit für diese Diskussion, mit der sich die Republik in den zurückliegenden Tagen hat unterhalten lassen. Schade deshalb, weil dahinter eine drängende und sehr viel weitreichendere Herausforderung steht: Wie bringen wir den Bürgerwunsch nach mehr Tierwohl und das Verbraucher- und Nachfrageverhalten zusammen, so dass hohe Tierwohlstandards auch tatsächlich gekauft werden?

Die Weiterentwicklung unserer Tierhaltung ist auch ein wirtschaftlicher Kraftakt. Investitionen in Ställe müssen möglich sein, sie müssen geplant, finanziert, genehmigt, gefördert und getätigt werden. Dafür braucht es tatsächlich erhebliche Mittel, die aber beim Landwirt ankommen müssen und nicht beim Fiskus. Steuereinnahmen aber gehen in den allgemeinen Haushalt und können nicht einfach an bestimmte Gruppen „durchgeleitet“ werden. Die Verwendung der daraus generierten (Haushalts-)Mittel ist absolut vom politischen Goodwill abhängig und kann vor allem nicht langfristig verbindlich festgelegt werden. Eine Strafsteuer schafft kein Tierwohl und keinen Klimaschutz, sondern führt erst einmal zur Verlagerung von Nachfrage.

weiterlesen