Hasskommentare im Internet: Richterbund für schärfere Gesetze


Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne gefordert. „Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat hier noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht.“

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Die gesetzlichen Vorgaben müssten deshalb dringend nachgebessert werden. „Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gibt“, forderte Rebehn: „Es darf nicht sein, dass Facebook und Co. bei Auskünften an die Strafverfolger vielfach mauern.“ Bisher träten die Behörden den Netzwerken eher als Bittsteller gegenüber.

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