Bayerns Ministerpräsident fordert europaweite Maut


Rund um die Maut gibt es zwischen Deutschland und Österreich seit Monaten einen Verkehrsstreit.
Foto: APA/DPA-ZENTRALBILD/JENS BÜTTNER

Söder will mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und findet die „kleinen Systeme unfair“

DERSTANDARD

Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert. „Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair“, sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR).

Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte Söder.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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