SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“


Das Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

evangelisch.de

Die SPD fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten und ein zügiges Verbot des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“. „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, heißt es in einem Sieben-Punkte-Papier mit dem Titel „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“, das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin beschlossen wurde. Der handlungsfähige Staat müsse „mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen“. Das gelte für Einzelpersonen wie für den organisierten Rechtsextremismus.

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