Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal


Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, „Schulterschluss zur rechtsextremen Szene“: Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

evangelisch.de

Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Diese habe sich inzwischen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die demokratische Mittel gegen die Demokratie einsetze, sagte Timo Reinfrank von der Berliner Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung von konkreten Handlungsempfehlungen. Die AfD sei eine „modernisierte, neue Form der NPD“, der mit deutlicher Abgrenzung begegnet werden müsse.

Die AfD nur als populistisch zu beschreiben, sei verharmlosend, betonte Reinfrank. In der früheren „Professorenpartei“ seien mittlerweile mehrere Landesverbände rechtsextrem dominiert. Es gebe viele Überschneidungen zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen.

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