Verfassungsschutzgesetz: Sachsen-Anhalt will Staatstrojaner einsetzen


Bild: heise online

Verschlüsselte Kommunikation ist Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll Einsicht erhalten.

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Sachsen-Anhalt will sein Verfassungsschutzgesetz der technischen Entwicklung anpassen: Verfassungsschützer sollen danach künftig auch verschlüsselte Kommunikation mitverfolgen können, wenn ein Richter zustimmt, teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit. „Wir haben die gesetzlichen Regeln so angepasst, dass wir im Grunde genommen weiter das machen können, was wir schon immer machen durften, bevor das Internet kam, bevor Verschlüsselungstechniken kamen“, sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann. Das Gesetz muss aber erst noch vom Landtag beschlossen werden.

„Wir sind mit der Zeit – und so ging es ja vielen Nachrichtendiensten und der Polizei – immer weniger in der Lange gewesen, Gespräche auch inhaltlich abzuhören.“ Hollmann betonte, die sogenannte Quellen-TKÜ sei auf den absoluten Ausnahmefall beschränkt, vielleicht ein oder zwei im Jahr. Der Verfassungsschutz sei dafür auch auf das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen. Es gehe um jede laufende Kommunikation vom Telefonat bis zu Messenger-Diensten. Das LKA Berlin hatte kürzlich vergeblich teure FinFischer-Spähtechnik gekauft – sie durfte nicht eingesetzt werden. Die Bundesregierung will mit dem Staatstrojaner inzwischen auch Einbrüche effektiver aufklären können.

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