Medienstaatsvertrag: Klein-Klein statt großer Wurf


Grafik: TP

Aufstehen Leipzig hat in einem Positionspapier zusammengefasst, was Medienkritiker im Moment umtreibt, während die Medienpolitik dabei ist, einen Elfmeter zu verschießen

Michael Meyen | TELEPOLIS

Der neue Medienstaatsvertrag. Wir sind beim zweiten Entwurf und haben zwei Runden hinter uns, in denen alle mitdiskutieren konnten. Online, per Kontaktformular. Ein Novum, ja, und grundsätzlich gut. Allein in Runde eins gab es 1200 Vorschläge. Was genau ist Rundfunk, was passiert mit den Plattformen, braucht mein Blog künftig eine Lizenz? Das bewegt alle, die im Netz Geld verdienen oder hier das finden, was sie in den traditionellen Medien vergeblich suchen.

Nun ist Runde zwei vorbei (Einsendeschluss war am 9. August) und von Ruhe keine Spur. Ein Symptom: Die Themengruppe „Medien und Journalismus“ von Aufstehen Leipzig hat ihre Stellungnahme zum Staatsvertrag in einem offenen Brief an Michael Kretschmer geschickt. Herr Ministerpräsident, bitte nicht unterschreiben. Sie, sehr geehrter Herr Kretschmer, wissen doch inzwischen selbst, „dass Medien nicht neutral agieren“ und zum Beispiel „Spannungen“ zwischen Ost und West anheizen. Das Gespräch mit Putin, die Sanktionen gegen Russland.

In diesem Brief geht es dann vor allem um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Programmauftrag nicht eingehalten, das Fehlen von Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit als Ursache für „die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den Medien“. Der Forderungskatalog der Leipziger Gruppe spiegelt das, was auch anderswo diskutiert wird: „eine unabhängige Instanz zur Qualitätskontrolle“, Publikumsräte (bestimmt per Los, „um Seilschaften zu verhindern“), öffentliche Mittel für „alternative Print- und Telemedien“ (hier: zwei Prozent der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag), dazu die Arbeitsverträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um einen „Passus“ ergänzen, der den Damen und Herren ausdrücklich erlaubt, sich auf den Programmauftrag zu berufen.

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