Internes Gutachten: Autobahnüberwachung in Brandenburg ist unzulässig


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Experten kamen im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums zu dem Schluss, dass das ständige Scanning von Kfz-Kennzeichen rechtlich nicht haltbar ist.

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Die Praxis der Polizei in Brandenburg, mithilfe von Kfz-Kennzeichen-Scannern täglich den kompletten Autoverkehr an festen Standorten zu überwachen und die Daten zu speichern, ist mit den dafür angewendeten Gesetzen nicht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam eine Gruppe von Sachverständigen im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums Anfang Juni. Die permanente Aufzeichnung und unbegrenzte Speicherung der Nummernschild-Daten sei unverhältnismäßig. Es hätte zumindest „klare Löschfristen geben müssen“.

Um die Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen zu beschränken, dürften die erhobenen Daten den Strafverfolgern nicht einfach für andere Ermittlungsverfahren überlassen werden, heißt es weiter in dem jetzt von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachten.

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