Labour, Liberaldemokraten und Remainer-Tories streiten über einen Sturz Johnsons


Grafik: TP

Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party, hat ein Misstrauensvotum im Unterhaus angekündigt. Das soll aber erst dann stattfinden, wenn er „zuversichtlich sein kann, dass es Erfolg hat“. Damit es Erfolg hätte, bräuchte er außer den Stimmen seiner Labour-Abgeordneten auch die der anderen Oppositionsparteien und einiger Tories.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Die sollen Corbyns Vorstellung nach aus den Reihen jener Abgeordneten der Konservativen Partei kommen, die einen Hard Brexit zum 31. Oktober scheuen. Ihnen verspricht er, in Brüssel eine erneute Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, wenn sie ihn an die Macht lassen. Danach soll es vorgezogene Neuwahlen und neues Referendum über einen Verbleib in der EU geben.

Liberaldemokraten wollen Clark oder Harman statt Corbyn

Auf dieses Angebot hin erklärten sich mehrere Tory-Abgeordnete öffentlich dazu bereit, so ein Vorgehen in Betracht zu ziehen. Ebenso Interesse zeigten die walisische Plaid Cymru und die Scottish National Party (SNP), deren Sprecher Ian Blackford gestern von „konstruktiven Gesprächen“ mit der Labour-Führung sprach.

Weniger freundlich war die Aufnahme des Angebots in der Liberaldemokratischen Partei. Ihre neue Vorsitzende Joanne Swinson verlautbarte, Corbyn verfüge im Unterhaus nicht über genügend Unterstützung, um als Interimspremierminister zu fungieren. Als Alternativen mit ausreichend „Erfahrung“ und „Respekt über die Parteigrenzen hinweg“ schlug sie den 79-jährigen Tory Kenneth Clarke und die 69-jährige Labour-Abgeordnete Harriet Harman vor. Mit beiden, so Swinson zur BBC, habe sie bereits gesprochen – und beide seien bereit, das Amt eine begrenzte Zeit lang zu übernehmen.

Clarke sitzt seit 49 Jahren im House of Commons und hatte unter Margaret Thatcher und John Major mehrere Ministerposten inne. 1997, 2001 und 2005 bewarb er sich um den Chefposten bei den Tories, scheiterte dabei aber wahrscheinlich auch deshalb, weil er sich sehr EU-euphorisch gab. Harman zog nur zwölf Jahre nach Clarke in das Unterhaus ein und saß unter Tony Blair auf mehreren Kabinettsposten. Ende der Nullerjahre war sie stellvertretende Chefin ihrer Partei, die sich nach dem Rücktritt von Gordon Brown auch kurzzeitig kommissarisch führte.

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