Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung


Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will

Peter Nowak | TELEPOLIS

Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der „Braunzone“ zwischen der Werteunion der CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch überraschend.

Schließlich ist unklar, warum die Drohung mit einem Parteiausschluss, die dann so ernst gemeint gar nicht war, wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfolgt. Schließlich will die Union in beiden Ländern ihr rechtes Profil schärfen und den Wählern deutlich machen, dass konservative Politik auch mit der Union zu machen ist. Nun könnte Kramp-Karrenbauer genau dieser Strategie wahrscheinlich eher unbewusst entgegengewirkt haben.

Auf rechten Plattformen wird schon triumphierend darauf hingewiesen, dass die Einlassungen von Kramp-Karrenbauer doch zeigen, dass die Union für Rechte nicht wählbar ist. Damit wird also eher die AfD gestärkt und der Unionsvorsitzenden könnten ihre Äußerungen zu Maaßen und Co. nach einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen noch vorgehalten werden. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung sieht die Unionsvorsitzende bereits als Verliererin in dieser Debatte:

Kramp-Karrenbauer hat sich jetzt in eine Zwickmühle gebracht: Wenn die CDU nun kein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen einleitet, werden CDU-Wähler aus der politischen Mitte enttäuscht sein. Und wenn sie ein Verfahren einleitet, droht der Partei eine quälende Auseinandersetzung, wie sie die SPD im Fall Sarrazin nun schon seit einem Jahrzehnt erlebt.

Robert Roßmann, SZ

Nun ging es bei Sarrazin um Bücher mit sehr konkreten Aussagen, die Gründe für Ausschlussanträge waren. Was aber wird nun Maaßen konkret vorgeworfen, das einen Ausschlussantrag aus der Union begründet? Die Kritik, dass die Union nach links gerückt ist, kann ja wohl nicht der Grund sein. Dabei gäbe es durchaus Gründe für einen Parteiausschuss, wenn er denn ernst gemeint ist. So schreiben Korrespondenten, bei seinen Auftritten in Sachsen könne man oft nicht unterscheiden, ob es sich um Veranstaltungen der CDU oder AfD handelt.

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