Warum politische Macht Zügel braucht


Geflüchtete aus Kaschmir protestieren in Muzaffarabad/Pakistan.Foto: Sajjad Qayyum/AFP

Von Kaschmir bis zum Brexit: Der Minderheitenschutz wird weltweit demontiert. Was können Demokraten dagegen tun?

Ngaire Woods | DER TAGESSPIEGEL

Kürzlich hat Indien den verfassungsrechtlich geschützten Sonderstatus der Provinz Jammu und Kaschmir abrupt widerrufen. Damit sind die Machthaber im Land die vorerst letzten in einer Reihe von Akteuren, die sich kurzfristige politische Popularität erhoffen, indem sie sich gegen eine Gemeinschaft von Minderheiten entscheiden. Kaschmir unterliegt zukünftig einer direkteren Kontrolle durch die Regierung in Neu-Delhi, und die Hindu-Nationalisten sind begeistert. Die sorgfältig gepflegten Verfassungsprinzipien hingegen liegen in Scherben.

Unterdessen hat der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Europäische Union auf jeden Fall verlassen zu wollen – ob mit oder ohne einem „Backstop“, der die Grenzvereinbarungen zwischen dem britisch regierten Nordirland und der Irischen Republik schützt. Mit seiner Hardliner-Position ignoriert er die Sorgen der nordirischen Wähler.

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