Isla­misten-Ver­fahren stellen deut­sche Gerichte auf die Probe


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Deutsche Gerichte ächzen unter der Last von Verfahren gegen islamistische Terroristen. In Frankfurt befasst sich eine Staatsschutzkammer nur mit Anklagen gegen Islamisten – und sammelt dabei nützliches Wissen für künftige Prozesse.

Legal Tribune Online

Bombenbau und Terrorpropaganda, Folter und Kriegsverbrechen: Wenn sich islamistische Tatverdächtige vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verantworten müssen, sind die Vorwürfe meist schwer. Seit 2010 gab es nach Angaben einer Gerichtssprecherin 28 entsprechende Anklagen und 25 Urteile. Derzeit laufen drei Verfahren gleichzeitig, unter anderem gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz IS. Sie werden voraussichtlich in den kommenden Wochen abgeschlossen. In einem weiteren sogenannten Zwischenverfahren muss noch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden werden. 

Damit gehört das Frankfurter Gericht zu jenen, die im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Islamisten-Verfahren bearbeiten. Das ist auch auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt zurückzuführen, über den viele mutmaßliche Islamisten nach Deutschland einreisten. Noch mehr Verfahren gibt es beim OLG Düsseldorf, das für ganz Nordrhein-Westfalen zuständig ist. Auch beim OLG München, zuständig für das gesamte Bundesland Bayern, dürften nach Einschätzung der Gerichtssprecherin noch mehr Verfahren anhängig sein.

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