Kann sich der Islam mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat versöhnen?


Innerislamische Aufklärungsbestrebungen sind bis anhin immer wieder gescheitert. Eingang einer Moschee in Braunschweig. (Bild: Joanna Nottebrock / Laif)

Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde prägte die Formulierung, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Böckenfördes Skepsis gegenüber dem Islam und seine migrationspolitischen Empfehlungen hingegen sind weitgehend unbekannt, aber brisant.

Martin Rhonheimer | Neue Zürcher Zeitung

Wird sich der migrationsbedingt und aufgrund höherer Geburtenraten in westlichen Ländern zunehmend stärker vertretene Islam in Zukunft, analog den christlichen Kirchen, mit dem säkularen Verfassungsstaat und der Religionsfreiheit theologisch versöhnen können? Und was wäre, wenn darauf keine Aussicht bestünde?

Diese Fragen stellte der im Februar verstorbene Staats- und Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde in einem Vortrag bei der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung, der 2007 in einer Kurzfassung in der NZZ und dann unter dem Titel «Der säkularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert» publiziert wurde. Es handelte sich dabei gleichsam um einen Nachtrag zu seinem klassischen Text «Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation» aus dem Jahre 1964. Böckenfördes Antwort auf die von ihm gestellten Fragen hat viele überrascht.

Gesetz, nicht Gesinnung

Der Islam als Herausforderung für den säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat: Das war 1964 noch kein Thema gewesen. Für Böckenförde wurde es zu einem solchen aufgrund einer Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland aus dem Jahre 2001: «Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten.»

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