Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben


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Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

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Der hessische Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte aus den geheim gehaltenen Berichten zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU geben. Eine Verschlusssachenanweisung könne den Auskunftsanspruch aus dem Pressegesetz nicht einschränken, da es sich lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handele und nicht um ein Gesetz, begründete das Verwaltungsgericht Wiesbaden seinen Beschluss vom Montag. Allerdings müssten bei Auskunftsansprüchen gegen den Verfassungsschutz wegen dessen Geheimhaltungspflichten hohe Maßstäbe angelegt werden. (AZ: 2 L 1168/19.WI)

Das Gericht gab damit teilweise dem Eilantrag eines Journalisten statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz müsse beantworten, an wie vielen Stellen im Zwischenbericht zum NSU von 2013 und dem Abschlussbericht zum NSU von 2014 die Namen von Andreas Temme, Benjamin Gärtner und Stephan Ernst genannt werden.

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