„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für mehr Abschiebungen in Kraft getreten


Die Verschärfungen zur Ausreise oder Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen sind am Mittwoch in Kraft getreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in Berlin, einer Pflicht zur Ausreise müsse auch die tatsächliche Ausreise folgen: „Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz setzen wir dies konsequent um“, erklärte Seehofer.

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Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht war Anfang Juni im Rahmen eines Pakets von Gesetzen zur Migration im Bundestag verabschiedet worden. Es gibt den Behörden und der Polizei mehr Möglichkeiten, Rückführungen und Abschiebungen durchzusetzen. Da diese häufig an fehlenden Papieren scheitern, müssen Asylbewerber künftig bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Tun sie das nicht, erhalten sie nur noch eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“, die mit Nachteilen verbunden ist wie einem Arbeitsverbot und Leistungskürzungen.

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