„Innenministerium entwickelt sich in Richtung Orwellsches Wahrheitsministerium“


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).Foto: John MacDougall/AFP

Die Linksfraktion im Bundestag sieht sich vom Innenministerium bewusst falsch informiert. Die Behörde weist die Vorwürfe vehement zurück.

Matthias Meisner | DER TAGESSPIEGEL

Die Linksfraktion im Bundestag streitet seit Monaten mit dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium (BMI) über die angeblich mangelhafte Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte und dem BMI hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Korte schrieb im Frühjahr an Seehofer, er habe „erneut Anlass“ sich wegen „unzureichend beantworteter Kleiner Anfragen meiner Fraktion“ zu beschweren – es ging um Themen wie die Asylstatistik, Abschiebungen, das Dublin-Verfahren sowie Verdächtigungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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