Hessen: Abtreibungsgegner dürfen vor Praxen nur noch begrenzt demonstrieren


Der Erlass gilt ab sofort: Als erstes Bundesland schränkt Hessen Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken stark ein. Ein solcher Eingriff in die Versammlungsfreiheit sei nicht nur erlaubt, sondern geboten, heißt es.

katholisch.de

Hessen hat per Erlass des Innenministeriums Mahnwachen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen stark eingeschränkt. Die Regelung gelte ab sofort, sagte Ministeriumssprecher Marcus Gerngroß am Donnerstag in Wiesbaden auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Hessen sei seines Wissens das erste Bundesland, das eine solche Regelung getroffen habe.

Der Erlass des Innenministeriums, der der KNA vorliegt, wurde bereits am 20. August an die Regierungspräsidien verschickt. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) berichtet, dass Schwangere in Hessen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo „kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht“, heißt es in dem Papier. Ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht sei „in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten“, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen. Weiter wird das Recht der Frauen herausgehoben, „vertraulich und auf Wunsch auch anonym“ beraten zu werden.

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