G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab


Polizeikontrollen in Hendaye. Foto: Ralf Streck

Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet

Ralf Streck | TELEPOLIS

Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.

Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im Seebad Biarritz beginnen wird.

Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis. Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz festgenommen worden war („BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“).

Ein „rein administrativer Vorgang“ …

Nach Angaben der Behörden war aber nicht klar, ob er tatsächlich erneut nach Deutschland abgeschoben werden darf. Bei der französischen Polizei sprach von einem „rein administrativen Vorgang“, während französische Medien schon seine Abschiebung verkündet hatten.

Luc war extra nicht mit dem Zug durch Hendaye gefahren, wo es augenblicklich wegen des G7 ein großes Aufgebot an Polizei- und Sicherheitskräften gibt, um den vielen Kontrollen dort auszuweichen. Er wollte von St. Jean de Luz aus ins Protestcamp fahren, das zwischen den beiden baskischen Gemeinden liegt. Nachdem er gefesselt wie ein Krimineller per Flugzeug nach Stuttgart abgeschoben war, meldete er sich am späten Donnerstag wieder telefonisch.

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