VG Aachen zum Widerstand im Hambacher Forst: Pro­test­camp muss geräumt werden


Bild: MaricaVitt, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Das Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien.

Legal Tribune Online

Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer privaten Wiese neben dem Wald muss geräumt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen am Freitag entschieden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps, wie zum Beispiel Wohnwagen, Lehmhütten und Küchen, zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Beschl. v. 23.08.2019, Az. 5 L 1783/18).

Den Antrag hatte der Eigentümer eines Grundstücks im Hambacher Forst gestellt, das er der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat. Seit Jahren wehrt er sich schon gegen die Räumung, die sich auf das baurechtlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützt. Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen, Solaranlage und Werkstatt.

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