Kohleausstieg: Ostländer dringen auf Staatsvertrag


Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben flankierende Maßnahmen für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zum Kohleausstieg gefordert.

evangelisch.de

Zur Absicherung sei ein Staatsvertrag notwendig, betonten die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz soll den Angaben zufolge am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf dafür wurde von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) begrüßt.

Dieser erste Schritt schaffe Klarheit und Verbindlichkeit für Projekte und Maßnahmen in einem Umfang von insgesamt 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern, erklärten die Regierungschefs.

weiterlesen