Erdogan droht der Opposition


Bild: Magazin „The Economist“

Nach der Absetzung dreier Bürgermeister schickt Präsident Erdogan Drohungen nach Istanbul – zugleich kündigt Ex-Ministerpräsident Davutoglu an, Staatsgeheimnisse auszuplaudern

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Eine Woche ist es her, dass in den Städten Diyarbakir, Van und Mardin im kurdisch geprägten Südosten der Türkei die erst im März mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister der linksliberalen Oppositionspartei HDP abgesetzt und durch von der Regierungspartei AKP installierte Zwangsverwalter ersetzt wurden. Die Begründung ist altbekannt: Den Politikern wird eine Nähe zur PKK und Terrorunterstützung unterstellt – ebenso den rund 500 HDP-Mitgliedern, die seither verhaftet wurden.

Nachdem sich Menschen zu spontanen Demos verabredet hatten, wurden Versammlungsverbote verhängt, die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen vor, die gegen die widerrechtliche Absetzung der Bürgermeister auf die Straße gingen.

Demonstrationen in Istanbul

Auch in Istanbul gab es Demos, im oppositionell geprägten Bezirk Kadiköy versammelten sich mehrere tausend Menschen, mindestens sieben wurden festgenommen. Die Demonstranten befürchten, dass auch in Istanbul eine Absetzung des neu gewählten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (CHP) geplant sein könnte.

Die HDP verurteilt die Aktion als Angriff auf die Demokratie. Anders als in den Vorjahren schloss sich diesmal auch die größte Oppositionspartei CHP an, die normalerweise das Vorgehen der AKP gegen die Kurden entweder stillschweigend akzeptiert oder offen unterstützt hatte – und selbst aus den Reihen der rechtsradikalen Parteien kam Widerspruch. Das mag zum einen darin begründet sein, dass die CHP ihren überwältigenden Wahlerfolg bei den von Erdogan erzwungenen Neuwahlen in Istanbul vor zwei Monaten nicht zuletzt der Unterstützung der HDP verdankt.

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