Islamverband: Geplantes Neutralitätsgesetz stigmatisiert – Religionsfreiheit als Waffe


Das in Niedersachsen geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen religiöser Symbole bei Verhandlungen verbieten soll, sorgt weiter für Kritik unter Islamvertretern. Das Gesetz würde religiöse Menschen in der Öffentlichkeit stigmatisieren, hieß es.

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Durch den Gesetzentwurf würden muslimische Frauen „auf ihre Kleidung reduziert, statt ihre hart erarbeitete Kompetenz zu beachten“, sagte der Landesverbandsvorsitzende des Zentralrats der Muslime (LV-ZMD), Sadiqu Al-Mousllie, am Montag in Hannover.

Kippa und Kopftuch seien keine Symbole, sondern eine religiöse Praxis religiöser Menschen. Die würden durch das Gesetz nicht nur von zentralen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen, sondern „nun auch in aller Öffentlichkeit stigmatisiert und darüber hinaus aufgrund ihrer Religion als parteiisch, befangen und voreingenommen diffamiert.“

Das Kopftuch sei in vielen Gegenden Deutschlands längst Alltag, so Al-Mousllie. „Vielleicht sollte man endlich beginnen, es ebenso zu behandeln.“ Das gelte auch für Richterinnen und Staatsanwältinnen mit Kopftuch, die bei ihrer Amtsübernahme auf die Verfassung schwören. Diesen Frauen wegen ihrer Religion zu misstrauen, sei unredlich.

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