Magdeburger Landtag debattiert über Staatsleistungen an Kirche


Bild: tilly

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat beantragt, die Staatsleistungen an die Kirche durch eine Einmalzahlung zu beenden. Innerhalb und außerhalb des Parlaments stieß das auf deutlichen Widerspruch. Auch deshalb, weil der Landtag nicht zuständig ist. 

DOMRADIO.DE

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Freitag mit einem Antrag der Linksfraktion zur Ablösung der jährlichen Zahlungen des Landes durch eine Einmalzahlung befasst. Die Mehrheit aus den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrünen und der Linksfraktion verwiesen den Antrag am Freitag im Landesparlament an den Bildungsausschuss. Die Fraktion der AfD enthielt sich der Stimme.

Parteien im Parlament sind gespalten

Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, betonte, es handele sich bei seiner Initiative zu den Staatsleistungen nicht um einen „Anti-Kirchenantrag, sondern um einen Antrag zur Umsetzung des Grundgesetzes“. Es gehe nicht um die Einstellung der Zahlungen, sondern um eine Ablösung.

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