Droht Markus Söder die Zwangshaft?


Foto: Sven Hoppe/dpa
Neuerdings ist zwar viel vom ergrünten Söder die Rede. Doch wenn es um den Kampf gegen Stickoxide und den Münchner Luftreinhalteplan geht, wirft die Deutsche Umwelthilfe der bayerischen Staatsregierung schwere Versäumnisse vor.
  • Der EuGH will klären, ob Mitglieder der bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft genommen werden müssen.
  • Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil von 2012 zur Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans. Der Freistaat hatte sich hartnäckig geweigert, es umzusetzen
  • Angestoßen hat das Verfahren die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie versucht immer wieder mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, unwillige Politiker zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu zwingen

Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist nicht unbedingt für sein glückliches Timing berühmt. Aber zum Start in die Herbstsaison hat er als einzigen Tagesordnungspunkt einen echten Knaller angesetzt. Der EuGH verhandelt an diesem Dienstag allen Ernstes darüber, ob jemand von der bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft muss, weil sich der Freistaat geweigert hat, ein rechtskräftiges Urteil von 2012 zur Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans umzusetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), der den EuGH angerufen hat, sieht vorzugsweise in Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Kandidaten für die Zelle; stattdessen könnte man auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einsperren.

Was auf den ersten Blick wie eine Pointe aus einem politischen Satiremagazin wirkt, hat einen durchaus brisanten Hintergrund. Hinter dem konkreten Verfahren steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in jüngster Zeit immer wieder mithilfe der Verwaltungsgerichte versucht hat, unwillige Politiker zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu zwingen. Sollte der EuGH tatsächlich eine Zwangshaft gegen Amtsträger ins Spiel bringen, würde die DUH dieses neue Instrument vermutlich in ihr Standardrepertoire aufnehmen.

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