Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags warnt erneut vor Hackbacks


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Gutachten führt Erfahrungen offensiv agierender Staaten als warnende Beispiele an. Neues IT-Gesetz soll Weg für Cyberattacken ebnen

Christian Kliver | TELEPOLIS

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten vor einer möglichen Eskalation im Falle einer militärischen Cyber-Strategie gewarnt. Das interne Papier wurde am Dienstag vom Portal „Netzpolitik.org“ veröffentlicht. Es war zuvor offenbar als Verschlusssache Mitgliedern mehrerer Bundestagsausschüsse zugegangen.

Bei einem Einsatz digitaler Waffen könne das erfasste Ziel grundsätzlich nicht so ausgeschaltet werden, dass Kollateralschäden ausgeschlossen werden, heißt es in dem Papier, das von einem Oberstleutnant der Bundeswehr verfasst wurde. Der Autor nimmt damit indirekt Bezug auf ein oft angestrengtes Beispiel, bei dem im Rahmen eines staatlichen Cyberangriffs ein Server ausgeschaltet wird, an dem auch die Stromversorgung eines Krankenhauses anhängig ist, so dass Zivilisten sterben. Im Gutachten ist von einem sogenannten Kaskadeneffekt die Rede.

Die Veröffentlichung kommt unmittelbar bevor in diesem September nach der parlamentarischen Sommerpause eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu „Hackbacks“ lanciert werden soll. Bei großangelegten Attacken – etwa auf Stromnetze oder wichtige Infrastruktur – soll mit sogenannten Hackbacks in ausländische Server vorgedrungen werden, um diese lahmzulegen. Die Parteien der Großen Koalition streiten seit Monaten darüber, ob und wie deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen aus dem Ausland zurückschlagen dürfen. Deutliche Differenzen herrschen auch zwischen den Ministerien.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte Mitte vergangenen Jahres schon einmal festgestellt, dass Hackbacks gegen das Gewaltverbot im Grundgesetz verstoßen. In dem Gutachten, das die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel in Auftrag gegeben hatte, hieß es, Hackbacks seien unvereinbar mit dem in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Verbot friedensstörender Handlungen bezeichnet. Die Bundesregierung gehe zwar davon aus, dass für Cyberangriffe keine besonderen rechtlichen Regelungen bestünden und sich ihr Einsatz nach den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für militärische Einsätze richte, zitiert das Gutachten die Regierungsposition. In der Fachliteratur werde jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellen könnten, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Friedensstörende Handlungen seien festzustellen, wenn es zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Verkehrs komme.

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