Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?


Cover des letzten Cilip-Hefts

Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Peter Nowak | TELEPOLIS

Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel „Bürgerrechte und Polizei“ ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.

Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch an den Inhalten festgehalten. „Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung?“ lautete die Überschrift eines Artikels in der ersten Ausgabe. Dort finden man eine sehr präzise Analyse über die Veränderung bei der Polizeiarbeit, die 40 Jahre später nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat.

Viele Zeichen deuten aber darauf hin, dass die liberal-rechtsstaatlichen Demokratien durch ihre eigenen Verfahrensweisen, durch die Tendenzen der Konzentration und Zentralisation insbesondere, einschließlich der damit einhergehenden Bürokratisierung gefährdet werden. Viele Zeichen deuten auch darauf hin, dass der Gewaltapparat im Inneren, sprich: die Polizei- und Informationsdienst mehr als je zuvor zu zentralen Steuerungsagenturen einer exekutiv definierten Stabilität werden. Besteht auch nur die Möglichkeit, dass diese Beobachtungen nicht ganz falsch sind, dann erscheint es dringend erforderlich, die öffentlich zugangliche Information über Polizei- und Polizei-Entwicklung zu vergrößern und zu verbreitern, um damit die Debatte über den Stellenwert und die Wirkungsweise der Polizei wach zu halten.

Aus der Nullnummer von Cilip aus dem Jahr 1978

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung wurde neues Leitziel

Die Zeitschrift wurde in einer Zeit gegründet, als die vorbeugende Verbrechensbekämpfung zum neuen Leitziel der Polizei geworden war. Wie der Politologe Norbert Pütter in seinem einführenden Artikel darlegt, ist damit der Ausbau von verdeckten Polizeimethoden und der länderübergreifende Austausch von Daten von Millionen Menschen verbunden, die irgendwann in Polizeidateien gelandet sind. Die Cilip-Gründer hätten sich 1978 nicht ausmalen können, wie rasant sich durch die technologische Entwicklung begünstigt, der Aufbau dieser Dateien entwickeln würde.

weiterlesen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.