Flüchtlinge aus Syrien: Erdogan droht der EU


Grafik: TP

Der türkische Präsident beklagt mangelnde Unterstützung. Sollten die von ihm beabsichtigten „Schutzzonen“ in Syrien nicht verwirklicht werden, würde die Türkei die Grenzen zu Europa öffnen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Türkei werde ihre Grenzen zu Europa öffnen, wenn keine Sicherheitszone in Syrien verwirklicht wird, zitiert die englisch-sprachige Hürriyet-Ausgabe Erdogan am späten Donnerstag. Demnach macht der türkische Präsident der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union den Vorwurf, dass sie die Türkei nicht genügend bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen.

„Sie (die westlichen Länder, Einf. d. A.) bedanken sich bei uns. Es ist eine Ehre für uns, auch wenn sie Null Unterstützung leisten“, lautet ein Satz, den die Hürriyet aus einer Rede Erdogans vor dem Publikum einer AKP-Versammlung wiedergibt. Schon aus den weiteren Aussagen ist erkennbar, dass es dem türkischen Präsidenten um Zuspitzung geht, um eine Performance der Stärke vor den Parteimitgliedern. Denn aus Null Hilfe werden dann doch drei Milliarden Euro, die an Zahlungen schon eingegangen sind. Was dann wiederum gegenüber den 40 Milliarden, die die Türkei bislang für die Flüchtlinge aus Syrien ausgegeben haben soll, „auf einer ganz anderen Ebene ist“, also doch ein Klacks.

Mehr Flüchtlinge werden nach Griechenland durchgelassen

Berichte, wonach der EU-Flüchtlingsdeal auf der Kippe steht, und die Zahlungen dabei eine große Rolle spielen, gab es bereits in den letzten Tagen (Der Flüchtlingsdeal wackelt). Laut Aussagen von Touristen auf der griechischen Insel Lesbos sollen deutlich mehr Boote mit Flüchtlingen an Bord dort ankommen, angeblich drehen Schiffe der türkischen Küstenwache gut sichtbar ab.

Dass dies keine bloße subjektive Wahrnehmung von Feriengästen ist, zeigt sich an der Reaktion der griechischen Regierung, die damit zu tun hat, dass die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln wieder steigen, wie Wassilis Aswestopoulos an dieser Stelle berichtete (Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise).

Offenbar hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist hinsichtlich der Kontrolle der Strände, von denen aus Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Griechenland übersetzen, nachlässiger geworden. Allein am Donnerstag (den 29. August, Einf. d. A.) sollen auf der Insel Lesbos mehr als 500 Asyl beantragende Personen angekommen sein. Die Flüchtenden kommen mit allen möglichen Seefahrzeugen, auch auf Jet-Skis.

Wassilis Aswestopoulos

Unter Druck

Erdogan steht unter Druck – in der Partei, wo er es mit prominenten Opponenten zu tun hat (laut Hürriyet ist ein Parteiausschluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Gange; innenpolitisch, weil die Wirtschaft kriselt, was dazu beiträgt, dass sich die Stimmung gegenüber den früher „Gäste“ genannten Flüchtlingen aus Syrien deutlich verschlechtert hat, und außenpolitisch.

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