Religionsfreiheit oder Neutralität? Gutachten bestärkt Kopftuchverbot


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Berlins rot-rot-grüne Koalition ist uneins über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Ein Gutachten zum geltenden Neutralitätsgesetz bestätigt nun die Position der Bildungssenatorin: Religiöse Symbole sollen für bestimmte Berufsgruppen tabu bleiben.

Sabine Menkens | WELT

Dürfen Lehrerinnen Kopftuch tragen? In Berlin wurde diese Frage lange Jahre sehr eindeutig beantwortet. Das Neutralitätsgesetz, 2005 erlassen, regelte die Frage religiöser Symbole für Angehörige aller Religionen gleich: In Schulzimmern, Polizeidienststellen und Gerichten sind Kopftuch, Kippa und Kruzifixe für Lehrer, Polizisten und Juristen tabu. Die Senatsverwaltung für Bildung sieht darin den einzigen Weg, in einer multiethnischen Stadt wie Berlin einen neutralen Raum zu schaffen, in dem Kinder jeder Herkunft frei von religiöser Beeinflussung gemeinsam lernen können.

Mit dem Neutralitätsgesetz war der Senat den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 gefolgt, den Umgang mit religiösen Kleidungsstücken und Symbolen eindeutig gesetzlich zu regeln. Doch seit dem zweiten „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2015, das pauschale Kopftuchverbote für nicht verfassungskonform erklärt hatte, gibt es in Berlin verstärkt Arbeitsgerichtsklagen von muslimischen Lehrerinnen, die sich diskriminiert und in ihrer Religionsfreiheit beeinträchtigt fühlen.

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