Ukraine lässt gegen den Willen des JIT MH17-Zeugen frei


Bild: JIT

Präsident Selenskyi setzt offenbar auf Normalisierung der Beziehung zu Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ostukraine und riskiert damit die Unterstützung die Unterstützung des Westens

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wir hatten schon von der Zwickmühle des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Seleskyi berichtet (Ukrainischer Präsident zwischen Russland und dem JIT). Kurz vor dem geplanten und von Selenskyi im Wahlkampf versprochenen Gefangenenaustausch hatte Russland plötzlich den vom ukrainische Geheimdienst SBU aus der „Volksrepublik Donetsk“ verschleppten Volodymyr Tsemakh auf die Liste der Auszutauschenden gesetzt und gedroht, den Austausch platzen zu lassen, falls Kiew dies nicht zulässt. Der Austausch wurde vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Tsemakh galt als wichtiger Zeuge für den Abschuss von MH17, aber wurde wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, also der „Volksrepublik Donezk“ angeklagt. Allerdings hatte er in einem Video behauptet, dass die Separatisten ein ukrainisches Kampfflugzeug abgeschossen hätten, während eine weitere Maschine die MH17 abgeschossen habe, also nicht gerade etwas, was im Sinne der Ermittlungen des JIT wäre.

Kurz nach Bekanntwerden der russischen Forderung wandte sich der JIT-Leiter Fred Westerbeke an die ukrainische Regierung und forderte, Tsemakh nicht auszuliefern. Er müsse vernommen werden und sei nicht mehr nur Zeuge, sondern nach nicht mitgeteilten, angeblich neuen Erkenntnissen auch ein Verdächtiger. Selenskyi musste also entscheiden, ob er den Austausch umsetzen will, was bedeutet, Tsemakh nicht weiter zu inhaftieren und ihn nach Russland zu schicken, oder sich dem Druck der hinter den Ermittlungsergebnissen des JIT stehenden westlichen Regierungen beugen und riskieren, dass kein Austausch zustandekommt. Damit würden auch der Filmemacher Oleh Sentsov, der wegen Planung eines Terroranschlags verurteilt worden war, und die 24 fest gesetzten Matrosen nicht aus den russischen Gefängnissen freikommen, was in der Ukraine nicht gut ankäme. Vor allem aber würde Kiew damit riskieren, dass ein Ende des Kriegs in der Ostukraine in weite Ferne rückt.

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