Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht


Läuft nicht alles gut für ihn: der britische Premier Boris Johnson.Foto: Andrew Milligan/AFP

Großbritannien zeigt, dass Demokratien mehr sind als ihre Verfassungen. Was das für den Umgang mit Populisten heißen könnte. Ein Essay

Anna Sauerbrey | DER TAGESSPIEGEL

Boris Johnsons Entscheidung, das britische Parlament in eine fünfwöchige Pause zu schicken, ist legal. Das hat am Freitag nach einem schottischen Gericht nun auch der High Court in London entschieden. Der Anwalt der Klägerin Gina Miller, eine britische Geschäftsfrau und Aktivistin, hatte argumentiert, der Schachzug Boris Johnsons stelle einen „unrechtmäßigen Machtmissbrauch“ dar.

Das Gericht sah das anders. Die Klägerin will nun das Verfassungsgericht anrufen. Das britische Parlament hatte da schon längst entschieden, den Angriff nicht hinzunehmen. Zuerst hatte am Dienstag der Tory-Abgeordnete Phillip Lee seine Fraktion verlassen – was Johnson seine Mehrheit kostete. Weitere Tory-Rebellen lehnten sich im Laufe der Woche gegen Johnsons Kurs auf – insgesamt 21 bezahlten die Rebellion mit dem Ausschluss aus ihrer Partei.

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