Niedersachsen: Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht


Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung, nach dem Richter und Staatsanwälte künftig auf Kreuze, Kippas oder Kopftücher verzichten sollen, ist auf scharfen Widerspruch der oppositionellen Grünen gestoßen.

evangelisch.de

„Sie brechen völlig unnötig einen gesellschaftlichen Konflikt vom Zaun“, sagte der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg am Dienstag in Hannover an die Adresse von Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU). Bei der geplanten Regelung, die in erster Lesung im Landtag beraten wurde, handele es sich faktisch um ein „Kopftuchverbot“ für muslimische Frauen.

Mit dem Gesetz will die Ministerin die Neutralität in der Justiz stärken. FDP und AfD begrüßten den Entwurf ebenso wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Er soll nun im Rechtsausschuss weiter beraten werden.

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